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Auszug - Änderung der Geschäftsordnung des Rates
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Verwaltungsseitig wurde erläutert, dass der Antrag im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde und verwaltungsseitig weitere Vorschläge zur Änderung hinzugekommen sind. Seitens der SPD-Fraktion wurde noch ergänzt, dass die Überschrift in § 5 künftig Anträge lauten soll.
Beschluss:
Die Geschäftsordnung des Rates wird mit der genannten Ergänzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig