Vorlage - Rat/146/2023  

Sachverhalt:
Über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde im Verwaltungsausschuss am 21.08.2023 positiv entschieden. § 5 Abs. 5 soll eine neue Formulierung erhalten.

Weiterhin werden folgende Vorschläge unterbreitet:

-          Änderung der Frist in § 5 Abs. 1 auf den 11. Tag, da bei Einladungsversand vor dem Wochenende die am Freitagnachmittag eingehenden Anträge nachträglich in die Tagesordnung eingepflegt werden müssen.

-          Korrektur eines bisher falschen Verweises in § 16. Dort muss der Verweis auf § 4 Nr. 8 erfolgen.

-          Änderung der 5 Tage für die Eingangsfrist von Anfragen in § 16 auf 5 Werktage (mit Rücksicht auf Wochenenden)

Die Änderungen sind im beigefügten Entwurf markiert.
 

Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung des Rates wird beschlossen.
 

Finanzielle Auswirkungen:    ja   nein

Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit:    ja   nein

Anlage/n:
Entwurf der Geschäftsordnung