Auszug - Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung, des I. Nachtragshaushaltsplans, der Fortschreibung des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Verwaltungsseitig wurde berichtet, dass der Entwurf ausführlich im Finanzausschiss vorgestellt wurde. Danach wurden noch folgende Veränderungen vorgenommen:
-Herausnahme der Mittel für die Städtebauförderung (gleichzeitig Neuberechnung der Kreditaufnahme)
-Erhöhung des Ansatzes Bauunterhaltung um 10.000,- € (marodes Dach Salzlager)
Der neue Entwurf des Nachtragshaushaltes ist bereits im Vorfeld übersandt worden. Der Fehlbetrag hat sich auf 1.721.700,00 € verbessert.
Beschluss:
Es wird die I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge | Erhöht | vermindert | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge |
- Euro - | - Euro - | - Euro - | - Euro - | |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
Ergebnishaushalt |
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ordentliche Erträge | 10.919.400 | 754.200 | 131.400 | 11.542.200 |
ordentliche Aufwendungen | 12.812.800 | 850.500 | 399.400 | 13.263.900 |
außerordentliche Erträge | 0 | 0 | 0 | 0 |
außerordentliche Aufwendungen | 0 | 0 | 0 | 0 |
Finanzhaushalt |
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Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.352.000 | 753.800 | 130.400 | 10.975.400 |
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 11.695.500 | 854.600 | 415.400 | 12.134.700 |
Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 857.600 | 22.700 | 180.000 | 700.300 |
Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 2.641.900 | 376.400 | 365.000 | 2.653.300 |
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit | 1.784.300 | 168.700 | 0 | 1.953.000 |
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit | 778.600 | 31.800 | 0 | 810.400 |
Nachrichtlich: |
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Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts | 12.993.900 | 945.200 | 310.400 | 13.628.700 |
Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushalts | 15.116.000 | 1.252.800 | 780.400 | 15.598.400 |
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.784.300 € um 168.700 € erhöht und damit auf 1.953.000 € neu festgesetzt.§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird gegenüber
der bisherigen Festsetzung nicht geändert.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.
§ 6
Die Befugnisse des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, werden nicht geändert.
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt weiterhin
a) den I. Nachtragshaushaltsplan 2023
b) die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2023
c) den Stellenplan 2023
d) das Haushaltssicherungskonzept 2023
in der anliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Nachtragsplan 2023 Stand 19.07.2023 (4113 KB) | |||
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2 | Haushaltssicherungskonzept zum Nachtrag 2023 (275 KB) | |||