Auszug - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Zentrum Flecken Lamspringe" hier: Beschluss der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) und Beschluss des Antrages auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Lebendige Zentren" des Landes Niedersachsen  

Bereits in der Vorstellung der Beschlussvorlage wurde verwaltungsseitig berichtet, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises aufgrund der derzeitigen Haushaltslage bisher keine Zustimmung zu dem städtebaulichen Konzept gegeben hat. Die positive Stellungnahme wurde bei mittelfristigem Haushaltsausgleich in Aussicht gestellt. Dieser kann mittels Haushaltssicherungskonzept derzeit nicht erreicht werden. Eine Finanzierung wäre nur mit erheblichen Steuererhöhungen möglich, da sowohl im Investitionsprogramm als auch im Aufwand die Maßnahmen vorfinanziert werden müssten und ein Rückfluss der Fördergelder erst verzögert erfolgen würde.

Nach Aussage des Vorsitzenden des Finanzausschusses kann sich die Gemeinde diese Co-Finanzierung momentan nicht leisten und sollte deshalb auf die städtebauliche Sanierungsmaßnahme verzichten. Auch eine Verschiebung der Maßnahme um ein bis zwei Jahre ist momentan keine Lösung.

Von Seiten des Rates wird bedauert, dass gerade finanzschwache Kommunen somit nicht von dem sinnvollen Förderprogramm profitieren, da sie die Rest- bzw. Co-Finanzierung nicht aufbringen können.

Beschluss:
 

1. Der Bericht über die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen „Zentrumsbereich des Fleckens Lamspringe“ in der vorgelegten Fassung wird gebilligt. Dazu zählen der vorläufige Vorschlag zur Abgrenzung des Sanierungsgebietes, das städtebauliche Erneuerungskonzept sowie die Kosten- und Finanzierungsübersicht.
2. Die Gemeinde Lamspringe beabsichtigt, die Einzelmaßnahmen durchzuführen, die im städtebaulichen Erneuerungskonzept bzw. in der Kosten- und Finanzierungsübersicht des Berichts zu den Vorbereitenden Untersuchungen „Zentrumsbereich des Fleckens Lamspringe“ entwickelt bzw. aufgestellt wurden.
3. Die Gemeinde Lamspringe erklärt die Bereitschaft, den durch die Städtebauförderungsmittel des Landes und des Bundes nicht gedeckten Teil der Ausgaben (Eigenanteil der Gemeinde Lamspringe) für die Finanzierung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Zentrumsbereich des Fleckens Lamspringe“ gemäß der Kosten- und Finanzierungsübersicht vom 03.05.2023 in ihrer mittelfristigen Finanzplanung einzustellen.
4. Auf Grundlage der beigefügten Kosten- und Finanzierungsübersicht für das vorgesehene Sanierungsgebiet wird die Verwaltung ermächtigt, das Fördervolumen von insgesamt 420.000,00 € für 2024 anzumelden. Darin enthalten ist der Eigenanteil in Höhe von 140.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 0 Ablehnung: 0  Enthaltung: 15