Auszug - Bereitstellung von Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge; Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim  

Nachdem der Rat der Gemeinde Lamspringe in seiner Sitzung am 12.12.2022 die Entscheidung zurückgestellt hat wurde nach einmal ausgiebig über die Vor- und Nachteile diskutiert. Insbesondere wurde bemängelt, dass es seit Dezember keinen neuen Sachverhalt gegeben hat. Hierbei wurde insbesondere das Land kritisiert, da in Niedersachsen ein Regelungsdefizit besteht. Gleichfalls wurde kritisiert, dass die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Hildesheim und den Städten über die Bereitstellung von Wohnraum zur Vermeidung von Obdachlosigkeit für Flüchtlinge aus der Ukraine erst sehr kurzfristig den Ratsmitgliedern überreicht wurde. Überwiegend wurde jedoch auf die Notwendigkeit einer Beschlussfassung und Unterzeichnung hingewiesen. Ratsmitglied Jörg Kelle verwies noch mal auf die Zusage des Landrates, der bei Unterzeichnung zusicherte, dass es aufgrund der höheren Kosten durch den Vertrag keine Minderung bei den freiwilligen Leistungen in der Gemeinde Lamspringe geben soll. Ratsmitglied Martin Hauk verwies noch mal darauf, dass es die Gemeinden waren, die auf den Landkreis zugegangen sind, mit der Bitte um Regelung der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge. Bürgermeister Andreas Humbert verwies auf den bislang erfolgreichen gemeinsamen Weg von Landkreis und Kommunen, der auch im kommenden Jahr weitergeführt werden soll, dafür ist die anliegende Vereinbarung zur Kostenaufteilung erforderlich. Sie beinhaltet die maximale Kostenbeteiligung der Gemeinde Lamspringe, die nach der derzeitigen Entwicklung mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich günstiger ausfallen wird. Es haben bislang alle Kommunen, bis auf die Kommune Harsum, unterzeichnet. Auch die würde unterzeichnen, sofern Lamspringe dem zustimmt. Von daher warb er noch einmal, dass auch die Gemeinde Lamspringe diesen Vertrag unterzeichnet.
 

Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beauftragt die Verwaltung, den vorliegenden Vertragsentwurf zu unterschreiben.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11 Ablehnung:1    Enthaltung: 2