Auszug - Bereitstellung von Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge; Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim  

Verwaltungsseitig wurde berichtet, dass die meisten Kommunen dem Vertrag zustimmen werden bzw. schon zugestimmt haben.

Im Gremium wurde kontrovers diskutiert. Angesichts der bevorstehenden neuen gesetzl. Regelung wurde derzeit keine Notwendigkeit für diesen Vertragsabschluss gesehen. Das Gesetzgebungsverfahren soll abgewartet und die Vorlage zunächst zurückgestellt werden. Ggfs. kann eine Beschlussfassung noch im neuen Jahr erfolgen.

Beschluss:
Die Vorlage wird zunächst zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig