Auszug - Anteilseignerprojekt ÜWL  

Der Bürgermeister erläuterte, dass das Projekt seit ca. 1,5 Jahren laufe. Seit 2014 hat die Gemeinde einen Betriebsführungsvertrag mit der ÜWL für die Bearbeitung der Wasserversorgung, was bisher als gute Zusammenarbeit resümiert werden kann.

Die Vor- und Nachteile sind gegeneinander abzuwägen. Es sind bereits Kommunen von dem Projekt zurückgetreten und aktuell haben zwei weitere Kommunen ablehnend abgestimmt.

Aus dem Gremium wurde bemängelt, dass ein Großteil der entscheidungsrelevanten Informationen fehlen, bisher kein Vertrag zur Ansicht vorgelegt wurde und die Zusammenarbeit der Kommunen zur Vorbereitung dieses Themas nicht optimal erfolgt ist.

Es handelt sich zwar um ein zukunftsrelevantes Thema der Daseinsvorsorge, dessen Wichtigkeit erkannt wurde, jedoch kann die Entscheidung aufgrund der finanziellen Unwägbarkeiten so nicht getroffen werden.

Beschluss:

Unter der Voraussetzung der Beteiligung von mind. 5 weiteren Kommunen und der Genehmigung des I. Nachtragshaushalts 2022 werden Anteile in Höhe von 1,265 Mio. € an der Überlandwerk Leinetal GmbH erworben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen

I. Nachtragshaushalt 2022 mit einer Kreditaufnahme von 1,265 Mio. € für den Erwerb von ÜWL-Anteilen aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  0  Ablehnung: 5  Enthaltung: 11