Vorlage - Rat/013/2022  

Sachverhalt: 

Die Überlandwerk Leinetal GmbH (ÜWL) ist ein erfolgreiches, regionales Versorgungs-unternehmen mit den Schwerpunkten Strom, Gas- und Wasserversorgung. Die Gemeinde Lamspringe arbeitet seit Jahren sehr gut mit der ÜWL zusammen. Seit 2014 besteht ein Betriebsführungsvertrag über den Trinkwasserbereich und die Löschwasserbereitstellung.

Die ÜWL möchte die konzessionsgebenden Gemeinden zur Stärkung des Unternehmens und dem Erhalt der Wertschöpfung in der Region mehr einbinden. Das soll durch den Verkauf von Gesellschaftsanteilen der bisherigen Gesellschafter Avacon, Gronau und Landkreis Hildesheim an die Gemeinden Alfeld, Nordstemmen, Elze, Sibbesse, Duingen, Lamspringe und Eime erfolgen. In der neuen Gesellschaftsstruktur hätten die sieben Kommunen insgesamt einen Anteil von 20,1 %, in gleicher Höhe mit der Stadt Gronau sowie dem Landkreis Hildesheim. Lediglich Avacon behält noch einen Anteil von knapp 40 %.

Gründe für eine Beteiligung an ÜWL:

- Beteiligung, Einflussnahme und Gestaltungsmöglichkeit an einem regionalen Versorgungsunternehmen - Stichwort Rekommunalisierung

- Aktive Mitgestaltung der Strom- und Wasserversorgung

- Regionale Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende - Stichwort Regenerative Energien

- Beteiligung an den Erträgen aus den eigenen Konzessionsverträgen sowie Partizipation am wirtschaftlichen Erfolg

- Rentable Kapitalanlage (EK-Rendite 3,86 %) bei überschaubarem Risiko

- Auf Basis der aktuellen Planung kann aus der Ausschüttung der ÜWL der Kapitaldienst (Zins, Tilgung) der Gemeinde Lamspringe zur Kaufpreisfinanzierung über eine Refinanzierungslaufzeit von 26 Jahren gedeckt werden.

Kritische Anmerkungen zum Anteilseignerprojekt ÜWL:

- Auch wenn die sieben Kommunen eine Akquisitionsgesellschaft zur Bündelung der spezifischen Interessen und größere gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten gründen, wird die Einflussnahme der Gemeinde Lamspringe bei nur 2,3 % relativ gering bleiben. Wichtig ist daher eine intensive Abstimmung zwischen den Kommunen sowie eine gerechte Ausgestaltung des Konsortialvertrages, insbesondere hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte und der Besetzung des Aufsichtsrates.

- 26 Jahre sind gerade im Energiesektor ein langer Zeitraum und birgt viele Unsicherheiten. Derzeit ist sehr viel Bewegung am Markt. Zudem ist mit Auslaufen der Konzessionsverträge zumindest eine europaweite Bekanntmachung für Strom und Wasser vorzunehmen. Allerdings ist hier nach Eingang von Mitbewerbern eine nicht unbedeutende Einflussnahme seitens der Gemeinde u.a. durch Festlegung der Kriterien möglich.

- Erhält die Beteiligungsgesellschaft Ausschüttungen vom ÜWL, sind 5% davon zu versteuern. Werden die Gewinne an die Kommunen weitergeleitet, sind diese mit 15

% Kapitalertragssteuer zu besteuern.

- Den Erwerb von Gesellschaftsanteilen ÜWL und die damit erforderliche Kredit-aufnahme sieht die Kommunalaufsicht kritisch. Wir sind eine verschuldete Gemeinde mit einem hohen Fehlbetrag im Haushalt und von daher zur absoluten Sparsamkeit verpflichtet. Hier handelt es sich jedoch um eine freiwillige Maßnahme. Ein Nachtragshaushalt ist erforderlich und zudem ein Haushaltssicherungskonzept.

Um den Stichtag für den Anteilsübergang rückwirkend zum 01.01.2021 zu gewährleisten und damit auch in den Genuss der Ausschüttung 2020 zu kommen, muss die Beteiligungs-gesellschaft und damit die Transaktionsumsetzung bis Ende April 2022 gegründet sein. Von daher ist der 1. Nachtragshaushalt 2022  inkl. Haushaltssicherungskonzept im März zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Unter der Voraussetzung der Beteiligung von mind. 5 weiteren Kommunen und der Genehmigung des I. Nachtragshaushalts 2022 werden Anteile in Höhe von 1,265 Mio. € an der Überlandwerk Leinetal GmbH erworben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen

I. Nachtragshaushalt 2022 mit einer Kreditaufnahme von 1,265 Mio. € für den Erwerb von ÜWL-Anteilen aufzustellen.

Anlage:

Projektbeschreibung