Untermenu
Seiteninhalt

Auszug - Verpflichtung der Ratsmitglieder und Pflichtenbelehrung  

 konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Lamspringe
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Gemeinde Lamspringe Beschlussart: zur Kenntnis genommen/im Gremium behandelt
Datum: Di, 16.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Refektorium im Klostergebäude
Ort:
Rat/553/2021 Verpflichtung der Ratsmitglieder und Pflichtenbelehrung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Claudia Richter
Federführend:Fachbereich Hauptamt und Soziales Bearbeiter/-in: Richter, Claudia
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Andreas Humbert verpflichtete die Ratsmitglieder nach § 60 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er wies auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot) hin und erläuterte diese kurz.