Auszug - Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung, des I. Nachtragshaushaltsplans, der Fortschreibung des Investitionsprogramms sowie des Haushaltssicherungskonzepts für den I. Nachtragshaushalt 2021
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Eckelt berichtete von dem Termin der Haushaltsvorstellung am 28.06., bei dem bereits Fragen der Fraktionen beantwortet werden konnten. Im Ergebnishaushalt konnte zwar der Fehlbetrag reduziert werden, jedoch besteht nach wie vor eine Unterdeckung.
Die SPD-Fraktion kündigte an, sich enthalten zu wollen, um ein Signal an den Landkreis und das Land zu senden, damit die Kommunen eine bessere Finanzausstattung erhalten. Dies soll keine Geringschätzung des Nachtragshaushaltes sein. Der bisherige Weg der Krisenbewältigung mit der Zulassung weiterer Schulden ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel.
Die CDU-Fraktion kündigte ihre Zustimmung an und bittet den Rat darum, gemeinsam die Verwaltung mit dem Nachtrag arbeitsfähig zu machen.
Verwaltungsseitig wurde auf Nachfrage klargestellt, dass es weiterhin ein Haushaltssicherungskonzept gibt, jedoch nur einige Maßnahmen davon ausgesetzt werden.
Beschluss:
Es wird die I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2021 mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge | Erhöht | vermindert | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge |
- Euro - | - Euro - | - Euro - | - Euro - | |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
Ergebnishaushalt |
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ordentliche Erträge | 10.604.600 | 453.700 | 195.000 | 10.863.300 |
ordentliche Aufwendungen | 11.070.500 | 398.900 | 222.400 | 11.247.000 |
außerordentliche Erträge | 0 | 13.500 | 0 | 13.500 |
außerordentliche Aufwendungen | 0 | 28.200 | 0 | 28.200 |
Finanzhaushalt |
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Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.214.700 | 459.800 | 195.000 | 10.479.500 |
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 9.807.000 | 375.100 | 219.400 | 9.962.700 |
Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 278.500 | 20.000 | 0 | 298.500 |
Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 2.605.000 | 590.500 | 0 | 3.195.500 |
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit | 2.326.500 | 570.500 | 0 | 2.897.000 |
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit | 684.400 | 1.100 | 0 | 685.500 |
Nachrichtlich: |
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Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts | 12.819.700 | 1.050.300 | 195.000 | 13.675.000 |
Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushalts | 13.096.400 | 966.700 | 219.400 | 13.843.700 |
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 2.326.500 € um 570.500 € erhöht und damit auf 2.897.000 € neu festgesetzt.
§ 3
Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.
§ 6
Die Befugnisse des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen nach
§ 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, werden nicht geändert.
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt weiterhin
a) den I. Nachtragshaushaltsplan 2021
b) die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2021
c) den Stellenplan 2021
d) das Haushaltssicherungskonzept 2021
in der anliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 8 Ablehnung: 0 Enthaltung: 6
