Auszug - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Entwässerungsabgabensatzung)  

Im Zusammenhang mit dem Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung wurde eine Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren und –beiträge vorgenommen. Mit der Neukalkulation der Gebühren und Beiträge wurde die Fa. COMUNA beauftragt. Bei der Kalkulation wurde insbesondere der Verteilungsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung der heutigen Rechtsprechung angepasst. Auf die Ausführungen zu TOP 8 wird verwiesen.

Der Satzungsentwurf war allen Ratsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zugegangen. Die Satzung sieht keine Ermäßigungstatbestände z.B. für Öko-Pflaster usw. vor. Dies war auch in der alten Satzung nicht enthalten.

Die Entwässerungsabgabensatzung sieht folgende Gebühren- bzw. Beitragssätze vor:

a)      Gebühr für Schmutzwasser 2,66 €/m³

b)      Gebühr für Niederschlagswasser 0,16 €/m²

c)      Beitrag für Schmutzwasser11,43 €/m³

d)      Beitrag für Niederschlagswasser 4,85 €/m²

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Entwässerungsabgabensatzung) in der dem Protokoll als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig