Auszug - Erlass einer Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für bestimmte Teile im Gebiet der Gemeinde Lamspringe auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke  

Aufgrund des Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Lamspringe ist das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden neu zu fassen. Daher ist der Erlass einer Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für bestimmte Teile im Gebiet der Gemeinde Lamspringe auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke notwendig. Die Satzung enthält die Festlegung der Grundstücke, deren häusliches Abwasser durch Kleinkläranlagen zu beseitigen sind. Die bisherige Satzung wurde erstmalig am 09.06.1997 beschlossen. Sofern sich Veränderungen bei der Zuordnung der Grundstücke ergeben, wird auch zukünftig eine Anpassung dieser Satzung notwendig werden.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt den Erlass einer Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für bestimmte Teile im Gebiet der Gemeinde Lamspringe auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig