Vorlage - Rat/167/2023  

Sachverhalt:
Das Medizinische Versorgungszentrum Leinebergland (MVZ Leinebergland gGmbH) hat im Oktober 2022 seinen Betrieb aufgenommen und seitdem eine positive Entwicklung vollzogen. Aktuell werden dort gut 3.000 Patienten über drei Hausarztsitze versorgt. Eine stetige Erweiterung ist grundsätzlich geplant; dazu gehört auch der Betrieb sogenannter Satellitenpraxen in anderen Kommunen innerhalb der Region Leinebergland. Die erste Satellitenpraxis soll Anfang 2024 in Freden (Leine) ihren Betrieb aufnehmen.

Die MVZ Leinebergland gGmbH ist mit einem vergleichsweise geringen Stammkapital in Höhe von insgesamt nur 25.000,00 € an den Start gegangen. Im Wesentlichen wurde das Projekt über Fördermittel finanziert; mit einer positiven Betriebsprognose wurde das verfügbare Kapital als ausreichend angesehen.

Aufgrund verschiedener Faktoren ist es notwendig geworden, die Kapitalrücklage der RVZ Leinebergland gGmbH zu erhöhen. Zum einen soll damit die Kreditwürdigkeit des Unternehmens bei weiteren Investitionen verbessert werden; zum anderen zeichnet sich in der MVZ gGmbH ein vorübergehender Liquiditätsengpass ab, der im Wesentlichen auf zwei Tatsachen beruht: Im ersten Betriebsjahr sind durch das Anmieten von Containern für das Provisorium am Walter-Gropius-Ring in Alfeld (Leine) zusätzliche Betriebskosten entstanden, die die monatlichen Betriebsergebnisse verringern. Mit dem Umzug in den Neubau Anfang 2024 ist eine deutliche Verbesserung der Monatsabschlüsse zu erwarten. Des Weiteren wirkt sich die positive Entwicklung der Behandlungszahlen erst mit einer Zeitverzögerung von ca. sechs Monaten auf die Betriebsergebnisse aus. Dieses ist dem Abrechnungsverfahren mit der kassenärztlichen Vereinigung (KVN) geschuldet.

Die aus den sieben Regionsvereinen bestehenden Gesellschafter halten eine Erhöhung der Kapitalrücklage in der RVZ Leinebergland gGmbH um 500.000,00 € für angemessen. Die zusätzlichen Mitteln werden intern an die MVZ Leinebergland gGmbH weitergeleitet und erhöhen dort die Liquidität.

Damit soll nicht nur die dauerhafte Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sichergestellt, sondern auch eine Anpassung der Personalstruktur vorgenommen werden.

Die Stadt Alfeld (Leine) hat sich – vorbehaltlich der Zustimmung der dortigen Gremien – bereit erklärt, von der zusätzlichen Einzahlung in die Kapitalrücklage einen Betrag von 250.000,00 € aufzubringen. Der restliche Betrag soll unter den weiteren Regionskommunen nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile wie folgt aufgeteilt werden:

-       Flecken Delligsen: 38.251,38 €,

-       Stadt Elze: 43.715,85 €,

-       Gemeinde Freden (Leine): 23.224,04 €,

-       Gemeinde Lamspringe: 27.322,40 €,

-       Samtgemeinde Leinebergland: 88.797,81 €,

-       Gemeinde Sibbesse:    28.688,52 €,

 250.000,00 €.

Die zusätzliche Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft stellt für die Kommunen keinen sogenannten “verlorenen Zuschuss” dar, sondern erhöht den Wert ihrer Beteiligung am Unternehmen. Die Zahlung ist investiv und wird im Finanzhaushalt gebucht. In den kommunalen Haushalten wird ein bilanzieller Gegenwert geschaffen; ein Vermögensverlust findet nicht statt. Im Rahmen einer späteren Gewinnverwendung ist es denkbar, die Kapitalrücklage wieder zu reduzieren und an die Kommunen zurückzuzahlen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Lamspringe zahlt in die Kapitalrücklage der RVZ Leinebergland gGmbH einen Betrag von 27.322,40 € ein.

Entsprechende  Mittel sind im Haushaltsplan 2024 vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:    ja   nein

Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit:    ja   nein

Anlage/n: