Vorlage - Rat/502/2021  

Sachverhalt:

Um drohenden Versorgungsengpässen im Bereich der Hausarztversorgung entgegen zu wirken, hat der Verein Region Leinebergland e.V. gemeinsam mit Bürgermeistern, Haus-ärzten und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) eine Regionalstrategie erarbeitet, die auch erste Überlegungen zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungs-zentrums (MVZ) in kommunaler Trägerschaft beinhaltet.

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) ist nun auf den Regionsverein zugekommen mit dem Angebot, als eine von drei Regionen in Niedersachsen an einem Modellprojekt zum Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) teilzunehmen. Ein RVZ ist hierbei ein kombiniertes Angebot aus einem MVZ sowie weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge wie Tagespflege, Hebammendienste, Ergo-/Physiotherapie, Apotheke usw.

Stand des Verfahrens

Zum 1.12.2020 hat die Stadt Alfeld (Leine) - stellvertretend für alle Regionskommunen - einen Förderbescheid des Ministeriums zum Aufbau eines RVZ Leinebergland erhalten. Der Verein Region Leinebergland e.V. treibt als Kooperationspartner die Projektentwicklung

voran; zurzeit werden in Voruntersuchungen vertiefend baugenehmigungsrechtliche, technische und wirtschaftliche Fragen geklärt. Aus Effizienzgründen ist es sinnvoll, parallel zur Untersuchung des favorisierten Standortes "Alte Post" (Bahnhofstraße in Alfeld) alternative Standorte in der Kernstadt Alfelds außerhalb des Achtungsabstands in Betracht zu ziehen, um die Grundlage für eine bestmögliche Entwicklung des RVZ zu legen. Daher wird vorgeschlagen, vorsorglich einer Verlagerung an einen derartigen Standort zuzustimmen.

Stand der Beteiligung der kommunalen Gremien

Den Beschluss, dass die Mitgliedskommunen der Region Leinebergland

• der Beteiligung am RVZ zustimmen,
• der Gründung eines Medizinischen und eines Regionalen Versorgungszentrums (MVZ und RZV), jeweils in der Rechtsform einer kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts zustimmen,
• und für beides den Verein Region Leinebergland e.V.  mit der Umsetzung beauftragen,

haben zwischenzeitlich die Räte der Städte Elze und Alfeld (Leine) und der Gemeinden Sibbesse, Lamspringe, Freden und des Flecken Delligsen mit großen Mehrheiten gefasst.

Die Samtgemeinde Leinebergland ist dem als einzige Kommune zum jetzigem Zeitpunkt nicht gefolgt. Daher wird vereinbarungsgemäß eine erneute Beteiligung der kommunalen Gremien erforderlich.

Aufgrund der ansonsten einhelligen Beschlusslage der übrigen Mitgliedskommunen soll hier unter 1.) lediglich der o.g. Beschluss bestätigt werden.

Zur Umsetzung des Vorhabens sind die Kosten über die Förderung abgedeckt - auch bei einem begründeten Scheitern des Projekts. Damit entstehen den Kommunen zum aktuellen Zeitpunkt keine Kosten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Lamspringe nimmt zur Kenntnis, dass die Samtgemeinde Leineberland sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht an dem Projekt „Regionales Versorgungszentrum Leinebergland“ beteiligt. Der Rat bestätigt dennoch den gefassten Beschluss vom 16.02.2021.
2. Der Rat der Gemeinde Lamspringe stimmt der Verlagerung des RVZ an einem alternativen Standort – im Bereich der Kernstadt von Alfeld (Leine) – zu, falls sich der zunächst bevorzugte Standort „Alte Post“ (Bahnhofstraße in Alfeld) nach dem Anschluss der Voruntersuchungen nicht als geeignet herausstellt.

Anlage/n: ./.