Auszug - Verlängerung der Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim zur Bereitstellung von Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge   

Verwaltungsseitig wurde berichtet, dass bereits im Verwaltungsausschuss kontrovers diskutiert wurde. Das Jahr 2022 ist zwischenzeitlich mit rund 14.000,- € abgerechnet worden, wobei die Abrechnung für 2023 noch aussteht.

Da sich der Sachverhalt und die rechtlichen Hintergründe nicht geändert haben, hält der Bürgermeister eine jetzige Ablehnung für unglaubwürdig und bittet um Zustimmung.

Aus dem Gremium wurde berichtet, dass die Flüchtlingszahlen seit September 2023 rückläufig sind. Da sich die Ukrainer selbst um ihren Wohnraum bemühen müssen, gab es die Koordination durch den Landkreis, um die Kommunen nicht mit der Situation von Obdachlosigkeit zu belasten. Sobald sich die Gesetzeslage ändert, wäre eine ausreichende Finanzierung des Landkreises vorhanden.

Die Frage, ob es sich um eine freiwillige Leistung handelt, wurde unterschiedlich diskutiert.

Abschließend wurde folgender Änderungsantrag gestellt:

Der Vereinbarung wird unter der Bedingung zugestimmt wird, dass die bisher veranschlagten 80.000,- € als Maximalbetrag für den gesamten Zeitraum bis zum 31.12.2024 zur Verfügung gestellt werden.

Da die Vorlage einen weitergehenden Umfang hat, ist über diese zuerst abzustimmen. Nach der Ablehnung der Beschlussvorlage wurde wie folgt über den Änderungsantrag abgestimmt:

Zustimmung: 8 Ablehnung: 6  Enthaltung: 2

Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.

Beschluss:
Der Verlängerung der Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8 Ablehnung: 8  Enthaltung: 0