Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es wurden folgende Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt.

-Das neue Umweltgutachten sieht für das FF-Haus Woltershausen Rasenentwässerungssteine vor. Dies würde nicht der DIN-Norm entsprechen.

-Hinsichtlich der Aussage, dass die Planungen für das FF-Haus erst in der 2. Hälfte des Jahres 2024 erfolgen, wurde eine Hinhaltetaktik vermutet. Dies wurde verwaltungsseitig verneint. Beträge für Investitionen können zudem 3 Jahre übertragen werden und wenn mit der Maßnahme begonnen wurde auch länger.

-Auf die Frage, wann genau die Planungen für das FF-Haus weitergehen wurde verwaltungsseitig geantwortet, dass zunächst die Erschließungsplanung und dann die Bauplanung erfolgt. Dies wird für die 2. Jahreshälfte geplant. Der BGM kündigte eine weitere Sitzung des Arbeitskreises an.

-Es wurde nach möglichen Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Bauschuttdeponie im Rahmen des Glasfaserausbaus auf einem Gemeindegrundstück in Evensen gefragt. Verwaltungsseitig wurde geantwortet, dass der Zugriff auf die ausführenden Firmen nur über die Telekom erfolgen kann. Ein Mitarbeiter der Gemeinde ist auch immer unterwegs und kontrolliert die Firmen bzw. geht Hinweisen aus der Bevölkerung nach.

-In Bezug auf das Treffen mit den fünf großen Sportvereinen wurde der Hinweis gegeben, dass der Tennisclub Lamspringe und der Turnclub Irmenseul auch dazu gehören. Der BGM versicherte, die Aufnahme aller Sportvereine in das kommende Gremium.

-Mit Blick auf die ausstehenden Jahresabschlüsse wurde dieser Zustand als unhaltbar bemängelt. Der BGM berichtete, dass die Verwaltung gut vorangekommen ist und es nun an der fehlenden Kapazität des RPA liegt.

-Es wurde nochmals nach einem Planungsauftrag für das FF-Haus gefragt. Der BGM wies nochmals daraufhin, dass zunächst der B-Plan in Kraft treten muss, dann eine Erschließungsplanung und dann erst die Bauplanung erfolgt.

-Hinsichtlich des Sanierungsbedarfes des Waldbades wurde auf mögliche Fördergelder aus dem Nieders. Sportstättenprogramm hingewiesen. Der BGM entgegnete, dass es sich nicht um Investitionen, sondern um Unterhaltungsmaßnahmen handelt.

-Es wurde nach den für Evensen beantragten Mitteln im HH 2024 gefragt. Die Diskussion darüber soll unter dem TOP HH 2024 geführt werden.

-Auf die Frage nach der Drehleiter wurde ebenfalls darauf verwiesen, dass dies im Rahmen des HH 2024 diskutiert wird.

-Die Frage nach der Verschuldung des MVZ Leinebergland wurde auf eine Beratung des TOP 18 verwiesen.

-Es wurde nach dem Sachstand der DGH-Gebühren gefragt. Der BGM verwies auf die laufende interne Überarbeitung und noch nicht zu Ende geführte politische Diskussion.