Auszug - Festsetzung neuer Gebühren für Feuerwehrpersonal und Fahrzeuge  

Verwaltungsseitig wurde berichtet, dass bei der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 14.08.2023 eine falsche Anlage diskutiert wurde. Fa. Heyder hat im Nachgang alles überprüft und mit Datum vom 17.08.2023 wurde die neue Anlage zur Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss eingebracht.

Die Frage, warum die Drehleiter auf S. 17 nicht enthalten ist, konnte dahingehend beantwortet werden, dass dort nur Fahrzeige mit einem Restwert berücksichtigt werden. Dies trifft auch auf das TSF Graste zu. Das HLF 10 Sehlem ist bereits in die Berechnung eingeflossen, da die Inbetriebnahme für 2024 angekündigt wurde (für 2023 mit 0,- € Beträgen).

Künftig ist auch die Aufnahme von neuen Fahrzeugen in die Kalkulation möglich bzw. die Änderung beim Feststellen von fehlerhaften Daten.

Auf die Frage, warum die Verwaltung von der im Ausschuss empfohlenen Rundung auf volle 5,- € abgewichen ist, wurde dies mit finanziellen Gesichtspunkten erklärt.

Es wurde abschließend über die Frage der internen Erledigung oder externen Vergabe diskutiert. Auf jeden Fall sollte künftig ein externer Partner solche Ergebnisse der Politik direkt vorstellen.

Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die neue Gebührensatzung für den Einsatz der Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrpersonal gemäß der beiliegenden Aufstellung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 Ablehnung: 1  Enthaltung: 1