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Auszug - Bericht des Landkreises über die neue Flüchtlingsunterkunft  

Sitzung des Rates der Gemeinde Lamspringe
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Lamspringe Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 03.07.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:02 Anlass: Sitzung
Raum: Refektorium im Klostergebäude
Ort:
 
Wortprotokoll

Frau Wißmann, Herr Hansen und Herr König berichteten ausführlich zum Sachstand der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft. Insbesondere wurde mitgeteilt, dass der Landkreis bis zum 30.09.2023 noch 360 Flüchtlinge (keine Ukrainer) aufnehmen muss. Das sind ca. 25 bis 30 Personen pro Woche.

Im Landkreisgebiet gibt es zurzeit keine freien Wohnungen in der notwendigen Anzahl und viele Hotels weigern sich, Flüchtlinge in ihren Häusern unterzubringen. Somit wurden auch schon Sporthallen in Sarstedt und Alfeld belegt.

Um die Flüchtlinge unterzubringen, bot sich das leerstehende Gebäude der Realschule an, welches sich im Besitz des Landkreises befindet. Für die notwendigen Umbauarbeiten und Umnutzung des Gebäudes wurde am 24.03.2023 ein Bauantrag bei der Gemeinde Lamspringe eingereicht, zu dem am 30.03.2023 das Einvernehmen erklärt wurde.

Herr Hansen erklärte die vorgesehen Umbauarbeiten und die zukünftige Nutzung des Gebäudes. Die bisherige Kleiderkammer der Gemeinde soll auch weiterhin in dem Gebäude verbleiben. Die Vorgaben nach § 61 LBO werden erfüllt. Die ehem. Schule wird zukünftig als Soziale Einrichtung eingestuft und eine solche wäre nach Auffassung des Landkreises auch in einem Wohngebiet zulässig. Auch baurechtlich gebe es keine Bedenken.

 

Von Seiten des Rates wird eine Überforderung der ehrenamtlichen Helfer in Lamspringe befürchtet, wenn es durch diese Einrichtung zu einer Verdoppelung der in Lamspringe untergebrachten Flüchtlinge (von derzeit ca. 230 auf über 400) kommen wird. Der Landkreis plant zunächst den Einsatz von 4 zusätzlichen Vollzeitstellen. Es sollen dort 2 Sicherheitskräfte (24/7 Anwesenheit) und 2 Sozialarbeiterstellen eingerichtet werden. Weiterhin sind Teilzeitkräfte für Essensausgaben, Reinigungsarbeiten, etc. geplant. Alles soll im Wege der Ausschreibung von freien Träger geleistet werden.

 

Es wird nach zusätzlichen Fachkräften für die örtlichen Kindergärten und Schulen gefragt, da sicherlich auch Kinder untergebracht würden und wie das Betreuungsangebot für die Flüchtlinge aussieht. Hierzu konnten die Landkreisvertreter keine verbindlichen Aussagen machen. Anfangs sind keine Unterstützungsmaßnahmen diesbezüglich vorgesehen, da die Alters- und Herkunftsstruktur nicht bekannt ist.

Zunächst würde der Landkreis auch nur die genannten 120 Personen dort unterbringen wollen. Die Aufstellung von Wohncontainern und Aufstockung auf bis zu 200 Flüchtlinge ist anfangs nicht geplant.

 

Aus dem Plenum wird angefragt, nach welchen Kriterien der Landkreis das Gebäude belegen will. Weiterhin wird die späte Unterrichtung der Bevölkerung, insbesondere der Anwohner im Wohnviertel um die Realschule bemängelt. Hierzu heißt es, das bereits am 05. Januar 2023 ein Ortstermin mit Landrat, Bürgermeister und weiteren Personen stattgefunden hat, auf dem die zukünftigen Nutzungspläne besprochen wurden. Belegungskriterien gibt es laut Aussage des Landkreises nicht, diese hängen einzig von den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen ab auf die der Kreis keinen Einfluss nehmen kann.

 

Von Seiten der Bevölkerung wird vom Landkreis weitreichende Unterstützung gefordert, insbesondere auch eine Verbesserung der Infrastruktur, die vielleicht auch allen Bewohnern/innen von Lamspringe zugutekommt. Frau Wißmann betonte, dass es ohne das Ehrenamt nicht gehen wird und sicherte zu, die Gemeinde Lamspringe bei der Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen.

Es wird nach einem Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung für das Thema Realschule/ Flüchtlingsunterkunft gefragt. Zunächst sollen Anregungen, Hinweise, Fragen, etc. an das Infopostfach: info@lamspringe.de gesendet werden.