Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es wurden folgende Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt:

1. Vom GBM wurde bemängelt, dass die Verwaltung wegen Nichteinhaltung von Antragsfristen den Vereinen ein hohes Ordnungsgeld androht, auf der anderen Seite aber die Auszahlung verauslagter Gelder über viele Monate verschleppt. Verwaltungsseitig wurde die Androhung von Bußgeldern mit der Häufung von Antragsvergehen begründet; bezüglich der Auszahlung von verauslagten Geldern wird eine schnellstmögliche Prüfung des Sachverhaltes zugesichert.
2. Es wurde nachgefragt, wann der Gemeinderat über die Umbau- und Umnutzungspläne der alten Realschule unterrichtet wurde. Dies geschah auf der Ratssitzung am 14.02.2023.
3. Von der FFW Woltershausen wurde nach einem bei der letzten Ratssitzung am 24. April zugesagten Bau-/Zeitenplan für die Planung des neuen FW-Hauses in Woltershausen nachgefragt. Dieses konnte aus Kapazitätsgründen von der Verwaltung noch nicht erstellt werden. Es wurde kurz über den derzeitigen Planungsstand und die bisher erfolgten Arbeiten zu diesem Projekt berichtet.
4. Es wurde auch nach dem Stand der Erneuerung von TW-Leitungen in Woltershausen gefragt. Für die Erneuerung der Leitung in den Straßen „Steingrube“ und „Am Heerhai“ erfolgt in Kürze der Bauauftrag. Die Fertigstellung ist noch in 2023 geplant. Von den weiteren Maßnahmen „Mittelstraße“ und „Hoher Weg“ wird eine Maßnahme wohl in 2024 durchgeführt. Für die Umsetzung beider Maßnahmen werden die Haushaltsmittel nicht ausreichen.
5. Es wurden die Bauarbeiten zur Glasfaserverlegung bemängelt. Insbesondere die Gehwegoberflächen sind nach der Kabelverlegung in einem schlechten Zustand. Hier wird von der Verwaltung zugesichert, dass nach Fertigstellung der Arbeiten eine Abnahme durch das Bauamt erfolgt und vorhandene Mängel von den ausführenden Firmen behoben werden müssen. Im Übrigen ist nicht die Gemeinde, sondern die Telekom der Auftraggeber für diese Arbeiten.
6. Es wurde gefragt, ob der Gemeinderat bei der Entscheidung zur Umnutzung/Umbau der Realschule gefragt werden muss. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Entscheidung kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Hierzu soll eine juristische Rechtsberatung erfolgen, um diese Frage zu klären.