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Auszug - Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.04.2023
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Wortprotokoll |
Zum Protokoll vom 26.04.2023 gab es folgende Ergänzungen:
Zu TOP 4: Der BGM hat den Stand des Städtebaulichen Vertrages mit „wird in Kürze unterschrieben“ in der Sitzung nicht korrekt wiedergegeben. Der Vertrag war zu dem Zeitpunkt bereits unterzeichnet. So steht es auch im Protokoll.
Zu TOP 22: Die Anregungen und Themen an den Landkreis zur Flüchtlingsbetreuung sollten erstellt und bis 3 Wochen vor der nächsten Ratssitzung übersandt werden. Dies wurde verwaltungsseitig abgearbeitet und an den Landkreis kommuniziert, jedoch wurden die Ratsmitglieder nicht unterrichtet.
Das Protokoll wurde sodann einstimmig genehmigt.