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Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Lamspringe
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Gemeinde Lamspringe Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Refektorium im Klostergebäude
Ort:
 
Wortprotokoll

-Auf die Frage nach dem Verkauf alter FF-Fahrzeuge bei der Zollauktion wurde seitens des Bürgermeisters geantwortet, dass der interne Arbeitsauftrag dazu erteilt ist.

-In Bezug auf die kommende Flüchtlingsunterkunft wurde nach der Kommunikation mit dem Landkreis dazu gefragt. Es wird einen Ortstermin mit den Anwohnern geben, zu dem auch die politischen Vertreter eingeladen werden. Der Runde Tisch wird wieder ins Leben gerufen.

Aus dem Gremium kam die Anregung sozialarbeiterische Unterstützung gegenüber dem Landkreis zu fordern. Das Thema soll ebenfalls im Jugend-und Sozialausschuss besprochen werden. Der Bürgermeister sprach den Johannitern einen Dank aus, da die bisherige Betreuung dort gut funktioniert hat.

Der Rat fordert klar den Landkreis auf, ein Konzept für die Betreuung der künftigen Flüchtlinge zu erstellen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, bereits Punkte zu erarbeiten, die in einem Konzept des Landkreises mit aufgegriffen werden müssen. Der Bürgermeister sagte dies bis ca. 3 Wochen vor der nächsten Ratssitzung zu.

-Hinsichtlich des Energiemonitoring wurde geantwortet, dass dies sowohl als Datenerhebung im Rückblick, als auch mit Blick in die Zukunft erfolgt. Die Kommunen werden auch verpflichtet, Energiekonzepte zu entwickeln.

-Der Zustand der Hauptstraße wurde kritisch bemängelt. Daraufhin teilte der Bürgermeister mit, dass es bereits Gespräche mit der Straßenbaubehörde wegen der Landesstraßen gab, die finanzielle Situation jedoch derzeit schwierig ist. Es soll auch einen Termin wegen der Kreisstraßen geben, wobei vorher eine Begehung stattfinden soll, bei der konkrete Punkte notiert werden.

-Zur Klarstellung des Betrachtungszeitraumes des Energieberichtes wurde erläutert, dass dieser für das Jahr 2022 bis zum 31.12.2023 erstellt werden muss. Aus dem Gremium wurden dazu Hinweise erbeten.

-Auf die Frage, ob eine statische Prüfung zur Errichtung von PV-Flächen auf Gemeindedächern stattgefunden hat, wurde seitens des Bürgermeisters geantwortet, dass dies noch nicht erfolgt ist. Es liegt jedoch der Vertrag eines Investors für die Gemeindedächer vor, im Rahmen dessen auch die Statik mit geprüft wird.