Auszug - Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans "Industriegebiet Lamspringe"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister berichtete von den Planungen des Investors für eine Batteriegroßspeicheranlage (Flur 37, Flurstück 233, Größe 15877 m²). Die Batterieblöcke können eingegrünt werden, so dass keine optische Beeinträchtigung entsteht.
Aus dem Gremium wurde angeregt, die Verpflichtung zum Firmensitz in Lamspringe, die Kostenübernahme, und den Rückbau in den städtebaul. Vertrag zu übernehmen.
Auf Nachfrage wurde verwaltungsseitig geäußert, dass erst nach einigen Jahren mit einem Gewerbesteuerzufluss gerechnet wird, da Investitionen zunächst zu Verlusten führen.
Die Vorlage wurde mit Änderungen beschlossen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und die Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 für die Erweiterung des Industriegebietes Lamspringe zu veranlassen und dabei die Themen Begrünung und PV aufzunehmen.
Die Kosten des Planungsverfahrens trägt der Investor zu 100%, mit dem im Vorfeld ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden muss, in welchem aufgenommen wird, dass eine Verpflichtung zum Firmensitz in Lamspringe besteht und in dem Regelungen zum Rückbau enthalten sind.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig