Auszug - Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans, des Stellenplans, Fortschreibung des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Eckelt stellte den Haushalt 2023 mit einem Fehlbetrag von 1,9 Mio. Euro vor. Die Aufwendungen erhöhen sich vor allem durch die Energiekosten, die KITA-Zuschüsse und die Zuschüsse für die beiden neuen Kindergartengruppen der Lebenshilfe. Bei den Erträgen wird mit einem Gewerbesteuereinbruch gerechnet.
Folgende Projekte stehen für Sehlem und Evensen im Investitionsplan:
-HLF für die FF Sehlem
-Übergabestelle Harzwasserwerke
-Gewerbegebiet „In der Marsch“
-barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle
Die Unterhaltung von Gehwegen erfolgt im Aufwand entsprechend der Prio-Liste.
Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit Maßnahmen zur Ertragserhöhung und Aufwandsminderung wird aufgestellt.
Die Vorlage wurde einstimmig als beratend beschlossen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Festsetzungen:
Haushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe
für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Lamspringe in der Sitzung am 14.02.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
1. | im Ergebnishaushalt |
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1.1 | der ordentlichen Erträge auf | 10.919.400,00 € |
1.2 | der ordentlichen Aufwendungen auf | 12.812.800,00 € |
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1.3 | der außerordentlichen Erträge auf | 0,00 € |
1.4 | der außerordentlichen Aufwendungen auf | 0,00 € |
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2. | im Finanzhaushalt
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2.1 | der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.352.000,00 € |
2.2 | der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 11.695.500,00 € |
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2.3 | der Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 857.600,00 € |
2.4 | der Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 2.641.900,00 € |
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2.5 | der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit | 1.784.300,00 € |
2.6 | der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit | 778.600,00 € |
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festgesetzt. |
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Nachrichtlich: Gesamtbetrag |
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- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes | 12.993.900,00 € | |
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes | 15.116.000,00 € | |
§2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.784.300,00 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer |
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1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 440 v. H. |
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 440 v. H. |
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2. Gewerbesteuer | 405 v. H. |
§ 6
Für die Befugnisse des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, gelten
- für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bis zur Höhe von 5.000,00 €
- für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten bis zur Höhe von 15.000,00 €
- für Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten bis zur Höhe von 5.000,00 €
im Einzelfall als unerheblich.
Lamspringe, den 14.02.2023
Der Bürgermeister
Andreas Humbert
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt weiterhin:
a) den Haushaltsplan 2023
b) die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2023
c) den Stellenplan 2023
d) das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2023
in der anliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig