Auszug - Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung, des I. Nachtragshaushaltsplans und der Fortschreibung des Investitionsprogramms für den I. Nachtragshaushalt 2022
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verwaltungsseitig wurden die Veränderungen im Nachtrag nochmals vorgestellt. Es handelt sich um Mehraufwendungen i.H.v. 17.500,- €, die Erhöhung des Investitionsbetrages für die Sanierung der Sporthalle Grundschule sowie die Darstellung der ISEK-Maßnahmen in der mittelfristigen Investitionsplanung 2023 bis 2025. Hierzu wurde ausgeführt, dass eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum ISEK nur erfolgen kann, wenn die Einzelmaßnahmen in die Planung aufgenommen werden. Die ISEK-Maßnahmen sind im Investitionsplan auch gesondert ausgewiesen.
Abschließend wurde darüber informiert, dass derzeit die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 geprüft werden und hier ein Überschuss zu verzeichnen ist.
Beschluss:
Es wird die I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lamspringe für das Haushaltsjahr 2022 mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge | Erhöht | vermindert | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge |
- Euro - | - Euro - | - Euro - | - Euro - | |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
Ergebnishaushalt |
|
|
|
|
ordentliche Erträge | 10.554.500 | 385.800 | 334.600 | 10.605.700 |
ordentliche Aufwendungen | 11.434.800 | 525.200 | 159.800 | 11.800.200 |
außerordentliche Erträge | 0 | 0 | 0 | 0 |
außerordentliche Aufwendungen | 0 | 0 | 0 | 0 |
Finanzhaushalt |
|
|
|
|
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.393.900 | 382.500 | 334.600 | 10.441.800 |
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.251.500 | 508.000 | 100.400 | 10.659.100 |
Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 120.100 | 6.000 | 0 | 126.100 |
Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 2.244.700 | 1.614.400 | 1.000 | 3.858.100 |
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit | 2.124.600 | 1.407.400 | 0 | 3.532.000 |
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit | 726.600 | 2.100 | 0 | 728.700 |
Nachrichtlich: |
|
|
|
|
Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts | 12.638.600 | 1.795.900 | 334.600 | 14.099.900 |
Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushalts | 13.222.800 | 2.124.500 | 101.400 | 15.245.900 |
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 2.124.600 € um
1.407.400 € erhöht und damit auf 3.532.000 € neu festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert:
§ 6
Die Befugnisse des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, werden nicht geändert.
Der Rat der Gemeinde Lamspringe beschließt weiterhin
a) den I. Nachtragshaushaltsplan 2022
b) die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2022
c) den Stellenplan 2022
in der geänderten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig