Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Hinsichtlich der Erweiterung der Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag wurde deutlich gemacht, dass eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, also 12 Personen, erforderlich ist. Die Dringlichkeit kann sich auf versch. Aspekte beziehen, jedoch ist auch ein hoher Maßstab zu setzen. Die Dringlichkeit wurde im Gremium kritisch gesehen. Es wurde daher vereinbart, den Antrag kurz unter TOP 14 vorzustellen und die Tagesordnung wurde einstimmig – wie vorgelegt – festgestellt.