Auszug - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege im Landkreis Hildesheim; Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim   

Die Aufgabe der Kindertagesbetreuung wird durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim auf Grundlage eines Vertrages wahrgenommen. Die bisherige vertragliche Regelung endete am 31.12.2018. Im Jahr 2018 haben die Kommunen mit dem Landkreis insbesondere die finanziellen Eckpunkte eines zukünftigen Vertrages ausgehandelt. Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 06.12.2018 den der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Vertrag beschlossen. Danach fußt die Finanzierung zukünftig auf Grundlage der Finanzhilfe des Landes. Das Land gewährt einen Personalkostenzuschuss für das pädagogische Personal. Diese Finanzhilfe wird durch den Landkreis Hildesheim aufgestockt. Neben diesen finanziellen Rahmenbedingungen enthält der Vertrag jedoch an einigen Stellen noch Klarstellungsbedarf. Dieser wird aus Sicht der Städte und Gemeinden im Landkreis u.a. bei der Frage des individuellen Bedarfs, des Ausschlusses von Schadenersatz sowie Einzelheiten zur Festlegung von Elternbeiträgen oder Investitionskostenzuschüssen gesehen. Diese Punkte werden zurzeit geklärt und abgestimmt. Die Abstimmung kann in Form von Protokollerklärungen oder Stellungnahmen des Landkreises Hildesheim erfolgen. Hier sind die weiteren Gespräche abzuwarten. Dieses Vorgehen ist innerhalb der Städte und Gemeinden des Landkreises abgestimmt. Die finanziellen Auswirkungen des neuen Vertrages wurden bereits bei den Haushaltsplanungen der Gemeinde Lamspringe berücksichtigt.

Ratsherr Justus lüder wies darauf hin, dass seiner Ansicht nach der Vertrag bereits beschlussreif sei. Protokollarische Änderungen oder Einzelthemen könnten noch nachbearbeitet werden.

Beschluss:

Auf der Grundlage des vom Kreistag am 06.12.2018 beschlossen Vertrages sollen die redaktionellen Verhandlungen / Klarstellungen zunächst abgeschlossen werden.

Anschließend ist ein abgestimmter Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 Ablehnung: 1