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Wahle - Mecklar Höchstspannungsleitung

Wahle-Mecklar

Mit einer Gesamtlänge von rund 230 Kilometern ist die neue 380-kV-Verbindung vom niedersächsischen Wahle ins nordhessische Mecklar eines der größten Onshore-Projekte von TenneT.

Planfeststellungsverfahren für den Bau des Teilabschnittes A der
380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wahle-Mecklar zwischen den
Umspannwerken Wahle und Lamspringe
Gemeinde Vechelde, Gemeinde Lahstedt und Gemeinde Lengede im
Landkreis Peine;
Stadt Salzgitter;
Samtgemeinde Baddeckenstedt und Samtgemeinde Schladen im Landkreis Wolfenbüttel;
Gemeinde Söhlde, Gemeinde Holle, Stadt Bockenem und Samtgemeinde Lamspringe im Landkreis Hildesheim;
Stadt Vienenburg im Landkreis Goslar.

I.

Die Tennet TSO GmbH (im Folgenden als TTG bezeichnet) hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Wahle, Bettmar, Sierße, Liedingen, Bodenstedt, Köchingen, Groß Lafferde, Klein Lafferde, Woltwiesche, Lesse, Osterlinde, Burgdorf, Hohenassel, Westerlinde, Wartjenstedt, Binder, Beuchte, Söhlde, Luttrum, Grasdorf, Holle, Sillium, Sottrum, Schlewecke, Volkersheim, Bockenem, Bönnien, Störy, Bültum, Groß Ilde, Klein Ilde, Evensen, Sehlem, Harbarnsen, Netze, Graste, Lamspringe, Wöllersheim und Weddingen beansprucht.

Die vorliegende Planung umfasst die Errichtung und den Betrieb der 380-kV- Höchstspannungsfreileitung LH-10-3033 zwischen dem Umspannwerk (UW) Wahle und dem neu zu errichtenden UW Lamspringe. Der beantragte Leitungsabschnitt wird als Teilabschnitt A bezeichnet und ist einer von vier planfestzustellenden Abschnitten, in welche die geplante 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wahle-Mecklar aufgeteilt ist. Der Teilabschnitt A hat eine Länge von ca. 60 km und verläuft in Nord-Süd-Richtung beginnend im Landkreis Peine durch das Gebiet der Stadt Salzgitter sowie durch die Landkreise Wolfenbüttel und Hildesheim. Vom UW Wahle in Richtung Süden kreuzt die Leitungstrasse die 220-kV-Leitung LH-10-2024 Lehrte-Wahle der TTG, sowie die Bundesstraßen B65 und B1. Vor Bodenstedt schwenkt die Leitung in westliche Richtung zwischen den Ortschaften Liedingen und Bodenstedt bis zur B1 und von dort entlang in Bündelung zur B1 in Richtung Groß Lafferde. Hinter dem Klein Lafferder Holz knickt die Leitung in südlicher Richtung nach Söhlde ab, überspannt das Kreideabbaugebiet und führt im weiteren Verlauf östlich an Burgdorf vorbei. Im Bereich des Kreideabbaugebietes sowie des angrenzenden Windparks wird die vorhandene 220-kV-Leitung LH-10-2027 Mehrum-Hallendorf der TTG zwischen Mast A042 und A047 auf einem gemeinsamen Gestänge mit der geplanten 380-kV-Leitung geführt. Von dort verläuft die Leitung in Bündelung mit der Bundesautobahn (BAB) A39 und ab dem Autobahndreieck Salzgitter in Bündelung mit der BAB A7. Ab dem Mast A099 knickt die Leitung nach Westen in Richtung Bockenem ab. In dem Bereich der Masten A108 und A111 wird die 110-kV-Leitung LH-10-1138 der E.ON Netz GmbH (ENE) auf einem gemeinsamen Gestänge mit der geplanten 380-kV-Leitung geführt. Die Trasse verläuft anschließend über die B243 und weiter südlich von Groß Ilde und Evensen in Richtung Lamspringe. Vor Lamspringe wird zudem die 110-kV-Bahnstromfreileitung Nr. 0458 Kreiensen-Rethen der DB Energie GmbH zwischen Mast A139 und Mast A144 auf einem gemeinsamen Gestänge mit der geplanten 380-kV-Leitung geführt. Die Leitungsmitnahme der 220-kV-Leitung LH-10-2027 Mehrum-Hallendorf der TTG, der 110-kV-Leitung LH-10-1138 Abzweig Bockenem der E.ON Netz (ENE) und der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nr. 0458 Kreiensen-Rethen der DB Energie sowie die Ein- und Ausschleifungen in die Umspannwerke, die Provisorien und der Rückbau der nicht mehr benötigten Abschnitte der genannten, von der geplanten 380-kV-Leitung mitgeführten Leitungen sind Gegenstand dieses beantragten Planfeststellungsverfahrens der 380-kV-Leitung Wahle-Lamspringe.


Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere:
• Erläuterungsbericht, Allgemeinverständliche Zusammenfassung gemäß § 6 UVPG, Wegenutzungsplan, Übersichtspläne, Mastprinzipzeichnungen, Längenprofile, Angaben zu Regelfundamente
• Lagepläne, Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnis (anonymisiert)
• Bauwerksverzeichnis und Mastlisten
• Kreuzungsverzeichnis
• Immissionsbericht
• Umweltverträglichkeitsstudie mit Landschaftspflegerischem
Begleitplan (LBP)
• Angaben zu Kompensationsmaßnahmen
• Karten (Bestand / Auswirkungen), LBP-Maßnahmen, Gesamtartenliste
• Natura 2000-Verträglichkeitsstudie
• Artenschutzrechtliche Betrachtung


II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 04.11.2013 bis zum 03.12.2013 einschließlich bei der Samtgemeindeverwaltung Lamspringe, Kloster 3, 31195 Lamspringe - Bauamt Zimmer 11 - während der Dienststunden

Montag bis Mittwoch von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr Donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch über die Internetseite der Samtgemeinde Lamspringe unter www. Lamspringe.de eingesehen werden.


Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 17.12.2013 einschließlich, bei der Samtgemeinde Lamspringe, Kloster 3, 31195 Lamspringe oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 43a Nr. 7 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG).

Gem. § 43a Nr. 2 S. 2 EnWG erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu dem Plan Stellung zu nehmen.

Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 43a Nr. 3 und 7 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.


Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige

Unterzeichnerin/Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden.

Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gem. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) In den Fällen des § 43a Nr. 5 S. 2 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 43a Nr. 3 EnWG, § 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(5) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).
III.

Mit dem Beginn der Auslegung des Planes (siehe oben II.) tritt die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).